Allgemeine Nutzungsbedingungen von Primafood

I. Vertragsgegenstand und Leistungen, Änderungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Nutzungsbedingungen sind die Grundlage des zwischen dem Kunden und Primafood abgeschlossenen Nutzungsvertrages hinsichtlich des von Primafood angebotenen Internetportals, bzw. der von Primafood angebotenen mobilen Applikation (beides im Folgenden gemeinsam als „Software“ bezeichnet). Sie beanspruchen daher Geltung für sämtliche mit Nutzern abgeschlossene Nutzungsverträge über die Software.

(2) Die von den Partnern von Primafood und gegebenenfalls auch von Primafood in die Software eingestellten Inhalte sind ohne Registrierung abrufbar. Für jegliche Interaktion mit den Partnern, insbesondere für den Kauf von Waren über die Software, ist eine Registrierung erforderlich.

§ 2 Anmeldungsberechtigung

(1) Nutzer der Software kann jede natürlich oder juristische Person unter Berücksichtigung der nachfolgenden Einschränkungen sein.

(2) Zum Abschluss eines Nutzungsvertrages sind sowohl Verbraucher im Sinne von § 13 BGB als auch Unternehmer im Sinne von § 14 BGB berechtigt.

(3) Natürliche Personen, die einen Nutzungsvertrag mit Primafood abschließen wollen, müssen volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sein. Minderjährigen Personen ist der Abschluss eines Nutzungsvertrages untersagt.

(4) Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen. Bei der Anmeldung einer juristischen Person ist ein Ansprechpartner zu nennen, der zur Abgabe sämtlicher über die Software abzugebenden Willenserklärungen berechtigt ist. Auf Anforderung von Primafood ist die Bevollmächtigung unverzüglich nachzuweisen. Primafood kann bis zum Nachweis der Bevollmächtigung die Freischaltung des Accounts verweigern.

(5) Dem Nutzer steht, wenn und soweit er Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, das gesetzliche Widerrufsrecht zu, über welches er mit einer gesonderten Widerrufsbelehrung aufgeklärt wird.

§ 3 Leistungsbeschreibung

(1) Primafood ist eine Online-Verkaufsplattform (oft auch „Marktplatz“ bezeichnet), bei der der Kunde Waren und Produkte von einer Vielzahl von Partner von Primafood kaufen können.

(2) Primafood stellt die Plattform zur Verfügung und tritt gegenüber dem Kunden nicht selbst als Verkäufer auf – der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Partner. Primafood übernimmt nach dem entsprechenden Abschluss eines Kaufvertrages die Abholung der gekauften Waren biem Partner und den Transport zur vereinbarten Abholstation für den Kunden.

(3) Der Kunde erwirbt die entsprechenden Produkte, indem er diese in den Warenkorb legt und anschließend den Bestellvorgang abschließt. Der Vertrag über den Kauf von Waren und Produkten kommt mit dem jeweiligen Partner zu Stande und unterliegt neben den vorliegenden Nutzungsbedingungen den jeweiligen AGB des Partners, welche im Widerspruchsfall Vorrang genießen. Die gesetzlichen Pflichtinformationen des Partners können über dessen Informationsseite auf der Software abgerufen werden, etwaige Informationen über das gesetzliche Widerrufsrecht werden dem Kunden während des Bestellvorgangs zur Verfügung gestellt und nach dem Abschluss des Bestellvorgangs an die vom Kunden mitgeteilte E-Mail-Adresse übersandt.

(4) Primafood kann dem Kunden eine Möglichkeit zur Verfügung stellen, Partner direkt zu kontaktieren. Ein System, mit dem Kunden die Partner bewerten können oder Rezensionen zu den Partnern oder den Vertragsverhältnissen mit diesen veröffentlichen können, kann durch Primafood bereitgestellt werden. Ein Anspruch auf die Zurverfügungstellung dieser Funktionen innerhalb der Software besteht nicht.

II.Registrierung, Umgang mit Zugangsdaten

§ 4 Anmeldung zur Software von Primafood

(1) Der Nutzer unterbereitet durch die Anmeldung, insbesondere durch die Eingabe der erforderlichen Daten nebst der Übersendung dieser Daten an Primafood, ein verbindliches, unbefristetes Angebot an Primafood zum Abschluss eines kostenfreien und jederzeit kündbaren Vertrages zur Nutzung der Software.

(2) Besteht bereits ein Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und Primafood ist dieser nicht berechtigt, ein weiteres Angebot auf Abschluss eines weiteren derartigen Nutzungsvertrages abzugeben.

(3) Ein Anspruch auf Annahme und damit auf Abschluss eines solchen Vertrages durch Primafood wird durch die Anmeldung nicht begründet. Primafood ist berechtigt, derartige Angebote jederzeit und ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.

(4) Bei der Anmeldung zur Nutzung der Software wird zwischen Pflichtangaben und freiwilligen Angaben unterschieden. Ohne die Mitteilung der Pflichtangaben ist der Abschluss eines Nutzungsvertrages nicht möglich, diese sind daher für ein wirksame Angebot zum Abschluss des Nutzungsvertrages erforderlich. Freiwillige Angaben sind für den Abschluss eines Nutzungsvertrages nicht obligatorisch, gleichwohl können einzelne der freiwilligen Angaben für die Nutzung bestimmter Funktionen der Software erforderlich sein. Insoweit ist eine nachträgliche Mitteilung dieser Angaben möglich.

(5) Sämtliche im Rahmen des Anmeldevorgangs mitgeteilten Informationen müssen zutreffend und wahr sein, insbesondere dürfen keine Künstlernamen oder Pseudnoyme verwendet werden.

(6) Nach Angabe aller erfragten Daten werden diese von Primafood durch ein Double-Opt-In-Verfahren überprüft, indem eine Bestätigungsnachricht an die angegebene E-Mail-Adresse mit einem Bestätigungslink versandt wird. Wird dieser Link bestätigt und bestehen keine sonstigen Bedenken, schaltet Primafood den beantragten Zugang zur Software frei und teilt dies dem Kunden an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse mit.

(7) Diese E-Mail gilt als Annahme des Angebots des Kunden auf Abschluss eines Nutzungsvertrages. Mit der Bestätigung durch das Anklicken des Bestätigunglink durch den Kunden ist der Kunde zur Nutzung des Portals im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen berechtigt. Primafood ist berechtigt, weitere Sicherungsmaßnahmen zur Prävention einer missbräuchlichen Anmeldung, wie etwa die Bestätigung per Link, durchzuführen.

(8) Mit dem Abschluss des Nutzungsvertrages erhält der Nutzer einen persönlichen, nur von ihm zu nutzenden Account im Rahmen der Software.

(9) Primafood behält sich vor, einzelne Accounts zu sperren oder vollständig zu löschen, wenn die bei der Anmeldung eingegebenen Informationen unwahr oder unzutreffend sind.

§ 5 Verantwortlichkeit für die Zugangsdaten

(1) Der Nutzer hat die von ihm gewählten Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) vor unbefugter Nutzung zu schützen. Er ist nicht berechtigt, diese Zugangsdaten an unberechtigte Dritte weiterzugeben.

(2) Dem Nutzer ist bewusst und bekannt, dass bei einer Weitergabe der Zugangsdaten an berechtigte Dritte diese in seinem Namen Verträge abschließen können, aus denen der Nutzer zur Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen verpflichtet ist. Außerdem ist dem Kunden, dass er für jegliche über seinen Zugang durchgeführten Handlungen nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet.

(3) Der Nutzer hat Primafood über einen möglichen Missbrauch seiner Zugangsdaten unverzüglich zu informieren.

(4) Im Falle eines Verlusts der Zugangsdaten kann der Nutzer diese Daten von Primafood über die Software selbst erfragen.

(5) Primafood behält sich vor, Zugangsdaten nicht zuzulassen oder nachträglich zu sperren, wenn diese offensichtlich Rechte Dritter verletzen oder gegen die guten Sitten verstoßen.

§ 6 Aktualisierung der Kundendaten

(1) Der Nutzer ist dazu verpflichtet, sämtliche der von ihm angegebenen Daten (einschließlich seiner Kontaktdaten) aktuell zu halten und jegliche nach Vertragsschluss eingetretene Änderung dieser Daten unverzüglich zu korrigieren, bzw. anzupassen.

(2) Derartige Änderungen sind – soweit möglich – über die Software selbst durchzuführen.

III. Leistungen und Inhalte auf der Software, Vertragslaufzeit

§ 7 Leistungsangebot

(1) Mit dem Abschluss des Nutzungsvertrages mit Primafood ist der Kunde berechtigt, sämtliche ihm freigeschaltete Funktionen der Software zu nutzen und mit den auf der Software Produkte anbietenden Partnern von Primafood Verträge abzuschließen. Darüberhinaus kann der Kunde die weiteren, von Primafood, bzw. seinen Partnern angebotenen Leistungen in Anspruch nehmen.

(2) Primafood stellt indes lediglich die Software bereit, auf der die Partner von Primafood Ihre Waren den Kunden , bzw. Nutzern anbieten können. Die angebotenen Waren werden dem Kunden im Umfang ihrer Verfügbarkeit bei dem jeweiligen Partner auf der Software angezeigt. Die Leistung von Primafood beschränkt sich auf die Vermittlung der Angebote. Primafood wird nicht selbst Vertragspartner. Die Vertragspartner sind selbst verantwortlich für die Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen zum Vertragsabschluss.

(3) Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im Übrigen nach den jeweils aktuell auf der Software verfügbaren Funktionalitäten.

(4) Zu den auf der Software verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen Primafood lediglich den Zugang vermittelt.

(5) Die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten für Verträge mit Partnern von Primafood ergänzend. Im Falle eines Widerspruchs gehen die Bedingungen der Partner von Primafood für die jeweiligen Verträge vor.

§ 8 Ablauf einer Bestellung über die Software

(1) Im Laufe des Bestellprozesses kann der Nutzer aus den von Primafood vorgeschlagenen Alternativen die von ihm gewünschte Abholzeit und den von ihm gewünschten Abholort auswählen.

(2) Primafood fungiert im Rahmen des Bestellprozesses als Bevollmächtigter des jeweiligen Partners und ist berechtigt, namens und im Auftrag des Partners die für den Kaufvertragsabschluss und dessen Abwicklung erforderlichen Erklärungen abzugeben und anzunehmen. Insbesondere besitzt Primafood eine Empfangsbevollmächtigung für die Entgegennahme der Bezahlung durch den Kunden.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, die bestellte Ware an dem von ihm gewünschten Abholort, bzw. zu der von ihm gewünschten Abholzeit tatsächlich abzuholen. In begründeten Ausnahmefällen ist es dem Nutzer möglich, die Ware an einem am selben Tag später terminierten Abholort abzuholen.

(3) Dem Nutzer ist bewusst und bekannt, dass Primafood selbst keine Lagerflächen besitzt und die bestellten Waren daher nicht vorschriftsgemäß gelagert werden können. Die soziale Verantwortung von Primafood verbietet indes eine Vernichtung von Lebensmitteln. Aus diesem Grund ermächtigt der Nutzer im Falle der Nichtabholung der bestellten Waren durch den Kunden am vereinbarten Abholort und zur vereinbarten Abholzeit, bzw. bis zum Ende des jeweils vereinbarten Abholtages, oder bei Vereinbarung einer Lieferung im Falle der fehlenden Anwesenheit des Kunden zum vereinbarten Liefertermin, bzw. bei fehlender Abstellgenehmigung an einem vorbestimmten Abstellplatz diese Waren an eine soziale Einrichtung auf Kosten des Kunden weiterzugeben. Auf Wunsch kann der Nutzer hierüber eine entsprechende Bestätigung von Primafood erhalten.

§ 9 Änderungen von Diensten

(1) Primafood ist jederzeit berechtigt, die auf der Software angebotenen Leistungen und Dienste zu ändern, anzupassen, unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen, die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen oder Dienste künftig kostenpflichtig zu machen.

(2) Primafood wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen der Kunden Rücksicht nehmen.

§ 10 Vergütung/Kosten

(1) Primafood verlangt vom Kunden keine Vergütung für die Nutzung der Software. Die jeweiligen Angebote der Partner nebst den entsprechenden Kaufpreisen, die auch die Lieferung der Ware an den vereinbarten Abholort beinhalten, sowie die Möglichkeiten der Entrichtung dieser Preise an die jeweiligen Partner ergeben sich aus den jeweiligen Seiten der Partner, bzw. den im Laufe des Bestellprozesses angezeigten Informationen.

(2) Es ist Primafood indes erlaubt, einzelne Funktionen der Software mit einer Entgeltpflicht zu versehen.

(3) Etwaig beim Kunden entstehende Verbindungsentgelte zur Nutzung des Internets hat dieser selbst zu übernehmen.

IV. Inanspruchnahme der Software

§ 11 Umfang der erlaubten Nutzung, Überwachung der Nutzungsaktivitäten

(1) Nach dem Abschluss des Nutzungsvertrages und der Freischaltung des Accounts des Kunden ist dieser berechtigt,die auf dem Portal jeweils für ihn verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.

(2) Er hat sich bei der Nutzung der Software im Rahmen der geltenden Gesetze zu halten, insbesondere die Rechte Dritter zu respektieren und zu akzeptieren. Ehrverletzende, diskriminierende und/oder sonstige unwahre Äußerungen sind unbedingt zu unterlassen. Derartige Äußerungen können von Primafood ohne weitere Hinweise gelöscht werden.

(3) Der Nutzer hat jegliche technische Maßnahmen zu unterlassen, die geeignet sind, die Funktionalität der Software beeinträchtigen oder übermäßig belasten können.

(4) Dem Kunden wurden die technischen Voraussetzungen zur Nutzung der Software bekannt gemacht. Er ist selbst dafür verantwortlich, diese Voraussetzungen einhalten zu können.

(5) Primafood wird zum Nachweis etwaiger rechtserheblicher Erklärungen des Nutzers derartige Nutzungsaktivitäten protokollieren. Eine weitergehende Protokollierung des Nutzerverhaltens erfolgt nicht. Hinsichtlich der Erfüllung der datenschutzrechtlichen Informationspflichten wird auf die Datenschutzerklärung von Primafood verwiesen.

§ 12 Nutzungsrecht an auf dem Portal verfügbaren Inhalten

(1) Mit dem Abschluss des Nutzungsvertrages erhält der Nutzer neben dem Zugang zu den öffentlich abrufbaren Informationen die Möglichkeit, auch diejenigen Informationen abrufen und sich anzeigen zu lassen, welche nur angemeldeten Nutzern zugänglich sind.

(2) Er ist nicht berechtigt, die über die Software verfügbaren Inhalte weder ganz noch teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke dürfen nicht entfernt oder zu verändert werden.

(3) Der Download von Inhalten ist dem Kunden nur in dem Umfang gestattet, in dem es dementsprechende technische Funktionen der Software, wie etwa ein „Download-Button“, ermöglichen. Nutzungsrechte an Inhalten der Software werden nicht eingeräumt.

(4) Zwingende gesetzliche Rechte des Nutzers (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben hiervon unberührt.

§ 13 Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter

(1) Primafood weist darauf hin, dass die in die Software eingestellten Inhalte unter Berücksichtigung der entsprechenden Voraussetzungen einem gesetzlichen Schutz unterliegen können. Auch die Zusammenstellung dieser Inhalte kann einem gesetzlichen Schutz unterliegen.

(2) Die Nutzung dieser Inhalte darf daher nur in dem gesetzlich oder aufgrund dieser Nutzungsbedingungen erlaubten Rahmen erfolgen.

(3) Primafood führt bei von Partnern eingestellten Inhalten, insbesondere bei Informations- und Angebotsseiten der Partner, keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität dieser Inhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität dieser Inhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Inhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.

V. Laufzeit des Vertrages, Kündigung, Schließung von Accounts

§ 14 Beendigung der Teilnahme

(1) Der Nutzer ist jederzeit berechtigt, ohne Angaben von Gründen den Nutzungsvertrag zu kündigen. Dies kann durch Erklärung in Textform gegenüber Primafood, aber auch durch Löschung des eigenen Accounts über das entsprechende Bedienfeld in der Software erfolgen.

(2) Mit Zugang des Beendigungswunsches des Nutzers bei Primafood endet der Nutzungsvertrag und der Nutzer ist nicht weiter berechtigt, seinen Account zu nutzen. Primafood bleibt berechtigt, diesen Account aufrecht zu erhalten oder den Benutzernamen und das Passwort dieses Accounts zu sperren oder zu ändern.

(3) Die sich auf dem Account befindlichen Daten des Nutzers wird Primafood – entsprechend der Datenschutzerklärung von Primafood - während des Bestehens von gesetzlichen Speicherfristen oder vertraglichen Verpflichtungen aufbewahren. Anschließend werden die Daten vernichtet.

(4) Primafood ist berechtigt, den Nutzervertrag mit dem Nutzer mit einer Frist von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform zu kündigen. Hinsichtlich des Accounts des von Primafood gekündigten Nutzers gelten die vorstehenden Ausführungen entsprechend.

(5) Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorigen Bestimmungen unberührt.

(6) Wird der Betrieb der Software von Primafood vollständig eingestellt, so endet die vertragliche Beziehung zwischen dem Nutzer und Primafood automatisch mit der Einstellung des Betriebs der Software, ohne dass der Nutzer Regressansprüche besitzt.

§ 15 Sperrung von Zugängen/Accounts

(1) Primafood ist berechtigt, den Zugang des Nutzers zu der Software und/oder seinen Account vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat, oder wenn Primafood ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird Primafood die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen und dem Nutzer die Möglichkeit zur Stellungnahme geben. Während der Stellungnahmefrist ruht die Nutzungsbefugnis des Nutzers. Nach der Stellungnahme kann Primafood den Nutzer nach eigenem Ermessen von der weiteren Nutzung ausschließen.

(2) Im Falle der Sperrung des Accounts sperrt Primafood die Zugangsberechtigung des Nutzers und benachrichtigt ihn hierüber per E-Mail.

(3) Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert Primafood nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Nutzer hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden.

(4) Bei schwerwiegenden Verstößen wird Primafood von seiner Berechtigung zur Ablehnung eines Angebots auf (erneuten) Abschluss eines Nutzervertrages Gebrauch machen und den entsprechenden Nutzer dauerhaft von der Nutzung der Software ausschließen.

VII. Mängel und Haftung

§ 16 Mängel, Gewährleistung

(1) Primafood ist verpflichtet, etwaige Mängel an der Software, soweit sie Auswirkungen auf die Nutzung der Software aufgrund des Nutzungsvertrages haben, nach einem entsprechenden Hinweis des Nutzers in Textform nebst Fristsetzung zu beheben. Die Behebung von Mängeln erfolgt nach Wahl von Primafood durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(2) Sofern dem Nutzer aufgrund eines solchen Mangels ein Anspruch auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zusteht, unterliegt dieser der Haftungsbeschränkung des nachstehenden § 17.

(3) Eine vorübergehende Nichterreichbarkeit der Software ist kein Mangel im Sinne des Abs. 1. Primafood ist bemüht, die Erreichbarkeit der Software möglichst durchgehend zu gewährleisten und wird bei etwaigen technischen Problemen die Erreichbarkeit in angemessenem Umfang schnellstmöglich wiederherzustellen versuchen.

§ 17 Haftungsbeschränkung für unentgeltliche und kostenpflichtige Dienste

(1) Sollte dem Nutzer durch die Nutzung von durch Primafood unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) ein Schaden entstehen, so haften Primafood und seine Erfüllungsgehilfen nur, soweit der beim Nutzer entstandene Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit von Primafood.

(2) Im Rahmen der Nutzung kostenpflichtiger Dienste (einschließlich des Abrufs von kostenpflichtigen Inhalten) durch den Nutzer haftet Primafood nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:
1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von Primafood, sowie seiner Erfüllungsgehilfen, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
2. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrags nicht gefährdet wird, haften Primafood sowie seine Erfüllungsgehilfen nicht.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Primafood zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens.

(4) Primafood haftet für Inhalte auf der Software nur, wenn diese Inhalte von Primafood selbst stammen. Primafood macht sich die fremden Inhalte auf der Software nicht zu Eigen. Sofern Primafood Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten durch Partner von Primafood innerhalb der Software erhält, wird Primafood unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zur Entfernung dieser Inhalte treffen.

(5) Der Nutzer stellt Primafood von allen Nachteilen frei, die Primafood durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Nutzers – gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig – entstehen können.

IX. Abschließende Bestimmungen

§ 18 Datenschutz

(1) Primafood nimmt den Schutz personenbezogener Daten sowohl seiner Nutzer als auch seiner Partner sehr ernst.

(2) Jegliche Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der Erlaubnistatbestände der Europäischen Datenschutzgrundverordnung und ergänzend des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes.

(3) Die genauen Informationen hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von Primafood.

§ 19 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien und alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ergeben, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

(2) Soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt, oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und in Verbindung mit dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien in allen diesen Fällen der Geschäftssitz von Primafood. Primafood bleibt berechtigt, am Sitz des Nutzers zu klagen.

§ 20 Änderung dieser Nutzungsbedingungen

(1) Primafood behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird Primafood den Kunden mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen informieren.

(2) Verwendet der Kunde nach dem Inkratftreten der geänderten Nutzungsbedingungen die Software, so gelten die Änderungen als wirksam vereinbart. Sollte der Kunde mit den Änderungen nicht einverstanden sein, ist er berechtigt, jederzeit den Nutzungsvertrag zu kündigen. Insoweit gelten die Regelungen des § 12 dieser Nutzungsbedingungen.

(3) In der Änderungsmitteilung wird Primafood den Kunden auf die ihm zustehenden Reaktionsmöglichkeiten hinsichtlich der geplanten Änderungen an den Nutzungsbedingungen hinweisen.

§ 21 Schlussbestimmungen

(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, die unwirksame Regelung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die der unwirksamen Regelung wirtschaftlich am Nächsten kommt.

(2) Mündliche Nebenabreden zwischen den Parteien bestehen nicht.

(3) Jegliche Änderung der vorliegenden Nutzungsbedingungen bedarf der Schriftform. Die sgilt auch für eine Änderung dieses Schriftformerfordernisses.

(4) Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus dem Nutzungsvertrag ist der Sitz von Primafood.

(5) Diese Nutzungsbedingungen können vom Nutzer jederzeit über die Druckfunktion des Browsers, bzw. die Druckfunktion des mobilen Endgerätes ausgedruckt werden.

(6) Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende oder diesen Nutzungsbedingungen entgegenstehende Nutzungsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung; dies gilt auch dann, wenn Primafood den Nutzungsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht.